Parlament & Parteien
Der Deutsche Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl… Mehr erfahren › wird alle vier Jahre von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern ab dem 18. Lebensjahr in freier, geheimer und direkter Wahl gewählt. Der Bundestag ist das Parlament. Die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate wird durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt, die andere durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen). Sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate, die durch das Wahlsystem Wahlsystem Das deutsche Wahlsystem macht es für eine einzelne Partei sehr schwierig, allein die Regierung zu bilden. Das Parteienbündnis ist der Regelfall. Damit die Wähler und Wählerinnen wissen, mit welchem Partner die von ihnen gewählte Partei zu regieren gedenkt, beschließen die Parteien manchmal… Mehr erfahren › entstehende Ungleichgewichte zwischen den Parteien ausgleichen sollen, sorgten dafür, dass die Zahl der Abgeordneten zuletzt deutlich höher lag. In der aktuellen Legislaturperiode sitzen 733 Abgeordnete im Bundestag. Eine Wahlrechtsreform soll dafür sorgen, dass das Parlament künftig wieder kleiner wird.
Das Wahlsystem wird es aber auch künftig für eine einzelne Partei schwer machen, allein die Regierung zu bilden – das Parteienbündnis ist in Deutschland die Regel. Um eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu verhindern und die Regierungsbildung im Bundestag dadurch nicht zu komplizieren, müssen Parteien mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen ( Fünf-Prozent-Hürde Fünf-Prozent-Hürde Nur solche Parteien werden bei der Mandatszuteilung im Bundestag berücksichtigt, welche die Hürde von fünf Prozent der Wählerstimmen übersprungen haben. Mehr erfahren › ) erreichen, um in das Parlament einziehen zu können.
Den Parteien kommt in Deutschland eine herausragende Position zu. Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit und sind unerlässlich für demokratische Wahlen Wahlen Alle vier Jahre stellen sich die Parteien zur Bundestagswahl. Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland traditionell hoch und liegt – nach einer Hochphase mit über 90 Prozent in den 1970er-Jahren – seit der Wiedervereinigung 1990 bei um die 80 Prozent. Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag 2021… Mehr erfahren › . Das Grundgesetz Grundgesetz Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Staatsverwaltung an Recht und Gesetz. Besondere Bedeutung besitzt der Artikel 1 des Grundgesetzes. Er postuliert als höchstes Gut der Verfassungsordnung den Respekt vor der Menschenwürde: „Die Würde des Menschen ist… Mehr erfahren › räumt ihnen deshalb in Deutschland auch einen verfassungsrechtlichen Status ein. Will eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beseitigen, kann sie durch das Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht ist eine charakteristische Institution der deutschen Nachkriegsdemokratie. Es wurde vom Grundgesetz mit dem Recht ausgestattet, demokratisch korrekt zustande gekommene Gesetzesbeschlüsse außer Kraft zu setzen, wenn es zu der Feststellung gelangt, dass sie gegen das… Mehr erfahren › verboten werden. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch.
Im 20. Deutschen Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Grundsätzlich ist die Bundestagswahl eine Verhältniswahl, bei der die Stimmenanteile einer Partei bei der Wahl die Sitze im Parlament widerspiegeln sollen. Allerdings hat das Wahlrecht auch Elemente der Mehrheitswahl. Denn bei der Wahl… Mehr erfahren › sind acht Parteien mit 733 Abgeordneten vertreten: SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das BSW sitzt als Gruppe im Parlament, weil Wagenknecht während der Legislaturperiode aus der Partei Die Linke austrat und mit anderen Abgeordneten im Januar 2024 das neue Bündnis gründete. Im Bundestag bilden CDU und ihre nur in Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › antretende Schwesterpartei CSU seit der ersten Bundestagswahl 1949 eine gemeinsame Fraktion.
Die derzeitige Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › wird getragen von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren › , Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler und Annalena Baerbock (Grüne) als Bundesaußenministerin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist Bundesfinanzminister. CDU, CSU, AfD, Linke und BSW bilden die Opposition im Parlament.
