Anwalt europäischer Integration

Kein Land in Europa hat mehr Nachbarn als Deutsch­land. Mit neun Staaten teilt Deutschland seine Grenze, acht davon gehören zur Europäischen Union (EU). Die europäische Integration Europäische Integration Die Europäische Integration ist eines der zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik. Die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa ist auch im Grundgesetz festgehalten. Der Europäischen Union gehören derzeit 27 Staaten an, am 31. Januar 2020 trat mit Großbritannien erstmals ein… Mehr erfahren › bildet für Deutschland die Grundlage für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Trotz des EU-Austritts Großbritanniens Ende Januar 2020 bleibt die weitere Entwicklung und Stärkung der Union, zumal unter komplexen und vielfach krisenhaften Bedingungen, eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik.

Das historische Projekt der EU, begonnen in den ­frühen 1950er-Jahren, umfasst heute rund 450 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger in 27 Mitgliedsstaaten. Die deutsche Europapolitik hat sich in allen Etappen der europäischen Einigung als treibende Kraft etabliert und das Zusammenwachsen Europas aktiv mitgestaltet. Die deutsche Europapolitik wird getragen von dem Wissen über die historische Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt. Im Jahr 2012 wurde die Union mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Deutschland gehörte zusammen mit Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg zu den sechs Gründerstaaten der EU, die am 25. März 1957 die Römischen Verträge schlossen. Diese Vertragsunterzeichnung gilt als Geburtsstunde der Europäischen Union. Offiziell gegründet wurden damals die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). 

Im Rahmen der europäischen Integration wurde der größte gemeinsame Markt der Welt geschaffen, charakterisiert durch die in den Römischen Verträgen formulierten vier Grundfreihei­ten: den freien Warenverkehr un­ter den EU-Staaten, die Freiheit des Personenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit im EU-Gebiet sowie den freien Kapitalverkehr. Die Größe und die Wirtschaftsleistung des gemeinsamen europäischen Marktes machen die EU zu einem zentralen Akteur der Weltwirtschaft. Für die deutsche Wirtschaft ist der europäische Binnenmarkt von zentraler Bedeutung, weil die europäischen Länder zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands gehören. 

Als stärkste Volkswirtschaft der EU trägt Deutschland nicht zuletzt in Phasen wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen besondere Verantwortung. Dies zeigte sich schon während der Finanz- und Schuldenkrise. Die Euro Euro Der Euro ist die Währung der Europäischen Währungsunion und nach dem US-Dollar der zweitwichtigste Vertreter im Weltwährungssystem. Die geldpolitische Verantwortung für den Euro trägt die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zusammen mit den nationalen Notenbanken. In 20 der 27 EU… Mehr erfahren › -Staaten richteten einen Rettungsfonds ein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch in der Corona-Pandemie standen die EU-Staaten zusammen und einigten sich auf ein milliardenschweres Wiederaufbaupaket. Der Plan „NextGenerationEU“ ging auf eine deutsch-französische Initiative zurück.

Deutschland unterstützt die Integration weiterer Mitglieder in die EU. Die Union wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach vergrößert. Von besonderer Bedeutung auch für Deutschland war die EU-Osterweiterung im Jahr 2004, die das Ende der europäischen Teilung markiert. Damals traten zehn ost- und mitteleuropäische Staaten bei, die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Mit Großbritannien ist Ende Januar 2020 zum ersten Mal ein Mitgliedsstaat aus der EU ausgetreten. Deutschland setzt dennoch weiterhin auf enge Beziehungen zu Großbritannien und sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gestaltung des künftigen Verhältnisses des Landes zur EU.

Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › setzt sich dafür ein, dass weitere Staaten in die EU aufgenommen werden. So unterstützt Deutschland etwa den Beitritt der Westbalkanstaaten. Im Juni 2024 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren Nachbarstaat Moldau auf. Deutschland gehört zu den wichtigsten Befürwortern einer Aufnahme der beiden Länder in die EU.

In allen zentralen Politikbereichen arbeitet Deutschland eng mit seinen europäischen Partnern zusammen. Gemeinsame Antworten auf die Klimakrise zu finden gehört dabei zu den zentralen Aufgaben der EU. Ende 2019 stellte die EU-Kommission den „European Green Deal“ vor. Ziel ist es, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Deutschland will die Umsetzung dieses Ziels aktiv voranbringen und selbst schon 2045 Klimaneutralität erreichen. 

Die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › setzt sich auch für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ein. Das Aufgabenspektrum reicht dabei von der Krisenprävention über die Konfliktbewältigung bis zur Stabilisierung nach einem Konflikt. Deutschland initiierte schon während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 den sogenannten Strategischen Kompass, der der gemeinsamen Politik eine klare Richtung geben soll. Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde 2020 die Europäische Friedensfazilität auf den Weg gebracht, die unter anderem zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten von GSVP-Einsätzen dient. Seit Februar 2022 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands.