Trio-Ratspräsidentschaft will Europa stärken

Der Rat der Europäischen Union Rat der Europäischen Union Der Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) ist das wichtigste gesetzgeberische EU-Gremium. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Fachminister oder eine Fachministerin. Der Rat und das EU-Parlament teilen sich die Legislativbefugnisse und die Verantwortung für den EU-Haushalt. Der Vorsitz – die… Mehr erfahren › , auch Ministerrat genannt, verhandelt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung und koordiniert die Politik der 27 Staaten. Deutschland übernahm vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 die Leitung des Rats der Europäischen Union. Am 1. Januar 2021 löste Portugal die Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › ab, darauf folgt Slowenien am 1. Juli 2021. Die drei Länder bilden gemeinsam eine Trio-Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Deutschland übernahm die EU-Ratspräsidentschaft zum 13. Mal. Zuletzt war dies im ersten Halbjahr 2007 der Fall. Die Trio-Ratspräsidentschaft wurde offiziell 2007/2008 eingeführt, als erstes Trio arbeiteten damals ebenfalls Deutschland, Portugal und Slowenien zusammen.

Die Ratspräsidentschaft vertritt den Rat der EU gegenüber anderen EU-Institutionen und in manchen Fällen auch auf internationaler Ebene. Sie organisiert und leitet alle Ratssitzungen. Das können in sechs Monaten mehr als 1.500 Treffen sein. Die jeweiligen Fachministerinnen und -minister leiten die Sitzungen und Ratsformationen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft war das zum Beispiel für Auswärtige Angelegenheiten Bundesaußenminister Heiko Maas.

Bei einer Ratspräsidentschaft geht es darum, Geschlossenheit und einheitliches Auftreten der Mitgliedstaaten im Rat der EU herzustellen. So sollen die besten Ergebnisse für die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger zustande kommen. Schwerpunkt der gemeinsamen Präsidentschaft ist die Bewältigung der Corona-Krise. Daneben stehen folgende wichtige Themen im gemeinsamen Programm von Deutschland, Portugal und Slowenien:

• Der mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 der Union soll an die Anforderungen durch die Folgen der Corona-Pandemie angepasst werden.
• Die Länder verpflichten sich dem Erhalt eines gerechten und sozialen Europas bei gleichzeitiger Förderung der weltweiten europäischen Interessen und Werte
• Der digitale Wandel Europas wird unter Wahrung der Menschenrechte Menschenrechte Achtung und Ausbau der Menschenrechte weltweit sind ein zentrales Anliegen der Politik der deutschen Bundesregierung. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern setzt sie sich weltweit konsequent dafür ein, die Menschenrechtsstandards zu schützen und fortzuentwickeln. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit… Mehr erfahren › und dem Schutz der Menschen vorangetrieben.
• Im Bereich der Migration schreibt sich das Trio die Entwicklung dauerhafter und krisenfester Lösungen ins Programm.
• Wirtschaftlich steht die weitere Förderung eines gerechten europäischen Binnenmarkts im Vordergrund.
• Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union soll unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden. Gleichzeitig wird die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertieft.
• Der Europäische Green Deal soll mit Investitionen in allen Regionen bei der Schaffung eines klimaneutralen und grünen Europas unterstützt werden.
• Außenpolitisch sollen die Europäischen Werte international weiter gefördert werden, der Erweiterungsprozess auf dem West-Balkan fortgesetzt und die Zusammenarbeit mit Afrika gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Verteidigungspolitik.

Das offizielle Trioprogramm.